2011

Was tun in Zeiten der Krise?

Der Politik ins Stammbuch
In den Zeiten der gegenwärtigen Vielfachkrise, die sich immer deutlicher als eine Systemkrise erweist, fehlen den Politikern konkrete Antworten und Auswege. Sie reagieren hilflos, und dies nicht nur in Österreich, sondern auch auf EU-Ebene. Die Europolitiker spannen einen Rettungsschirm nach dem anderen auf. Und mit jedem neuen Schirm wird ein neues Land von den Ratingagenturen krankgeredet. Es ist eine Frage der Zeit, wie lange die gigantischen Summen noch aufzutreiben sind, um einzelne Mitgliedsländer vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Dabei ist es nicht die Sorge um das Wohlergehen der BürgerInnen, die die Politik umtreibt, sondern die Angst vor dem Zusammenbruch des Bankensystems, das nach einer Pleite z.B. von Griechenland auch die reichen Länder der EU in den Strudel der Krise reißen würde. Die Banken in Deutschland und in Frankreich wären dann die Leidtragenden. In den USA sehen wir ein ähnliches Bild: Ein sozial engagierter und charismatischer Präsident schafft es trotz seiner Machtfülle nicht, seine Politik durchzusetzen. Das Debakel um die Erweiterung der US-Staatsschuldengrenze zeigt in aller Deutlichkeit, dass auch das reichste Land der Welt Budgetkürzungen vornehmen muss, wenn der Staatshaushalt von Spitzenverdienern und Vermögensbesitzern kaum Steuern bezieht.
Es ist Zeit zur Systemtransformation
Unter einer Perspektive einer Systemkrise, die an der Einschätzung festhält, dass also der Kapitalismus in allen seinen Spielarten nur auf Kosten der Menschen und der Natur fortsetzbar ist und eigentlich seinem Ende entgegengeht, müssen sich politisch verantwortungsvolle Menschen fragen, in welche Richtungen dieses System transformiert werden kann. Marx, der wohl beste Kenner des Kapitalismus, hat nur wenige Hinweise für die Zeit danach gegeben: Die Anhänger seiner Theorie haben zwei verschiedene Varianten einer zukünftigen Gesellschaft entwickelt: Die eine hält am Geld als Wertmaß fest (wie es auch der gescheiterte Realsozialismus tat), die andere will ohne Geld auskommen, das sind die sogenannten Wertkritiker. Leider kann keine der beiden Richtungen in Europa auf Beispiele verweisen, wo diese Varianten verwirklicht wären.
Dennoch ist es Zeit, über konkrete Wege zu einer besseren Welt nachzudenken, die als Reformpaket beginnen und weitere umfassendere Veränderungen nicht behindern, sondern vorbereiten. Es geht also darum, Vorschläge zu formulieren, die nicht bloß eine Systemkorrektur darstellen. Ein schönes Beispiel für eine solche Korrektur, die aber am grundsätzlichen Missstand nichts ändert, ist die Einrichtung eines Informationssystems über die unterschiedlichen Benzinpreise bei den einzelnen Tankstellen (http://www.spritpreise.at). Aus dem Internet kann man erfahren, wohin man fahren soll, um möglichst billig tanken zu können. Sicher eine segensreiche Einrichtung, da Benzin immer teurer wird. Tausende haben am ersten Tag der Einführung die Webseite abgefragt, was zum Zusammenbruch des Servers geführt hat. Sofort wurde die bequeme Erklärung abgegeben, dass Hacker zum Absturz der Webseite geführt hätten, was später dementiert werden musste. Am grundsätzlichen Übel, der raschen Aufwärtsbewegung der Benzinpreise bei einer Ölpreissteigerung und einer verzögerten Preisanpassung nach unten – also an den besonders unfeinen Profitmöglichkeiten, die sich nicht einmal mehr den Anschein von Fairness geben - ändert dieses Informationssystem gar nichts. Da kann man nur sagen: „Echt Super“.
Gesetze im Sinn der Mehrheit
Die folgenden Vorschläge sind anders gelagert. Sie zielen auf Änderungen der Inhalte der Gesetze im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung: Vermögenssteuern mit Freibeträgen für die nicht so Vermögenden wäre ein erster Schritt, den sogar Warren Buffet, der bekannte Milliardär, verlangt und sich selbst dabei nicht ausnimmt (siehe Die Presse vom 15. August). Weitere gesetzliche Schritte wäre eine stark progressive Einkommenssteuer für die Bestverdiener, das Abschaffen der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung oder die Vereinheitlichung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. All dies könnte die Basis für die Einführung eines Grundeinkommens abgeben, das mit speziellen Anreizen und praktischen Möglichkeiten für solidarisches Handeln verknüpft wird. Auf der finanziellen Ebene wären ein Spekulationsverbot an den Börsen, die Trennung der Bankenwelt in traditionelle Geschäftsbanken und Investmentbanken, die vereinfachte Möglichkeit eines Konkurses für private Schuldner als Ausweg aus der Schuldenfalle oder die staatliche Übernahme der Zusatzkosten von Fremdwährungskrediten vieler Häuslbauer in derzeit überteuerten Schweizer Franken weitere der gesetzlichen Möglichkeiten (letzteres wurde in Ungarn schon realisiert).
Auf der europäischen Ebene ist die Einführung einer Transaktionssteuer überfällig, die von den Kanzlern Schüssel und Faymann und neuerdings von Merkel und Sarkozy vorgeschlagen, aber nicht realisiert wurde. Die stark verschuldeten Länder der Europäischen Union könnten durch ein Moratorium, also eine Periode, in der weder Zins- noch Schuldenrückzahlungen erfolgen, eine Atempause erhalten. Die Europäische Kommission könnte diesen Vorschlag sofort einbringen (ich weiß es, denn ich arbeitete einige Jahre lang als Beamter für die Kommission). Obwohl die Kommission nicht unbedingt ein demokratisches Organ ist, wäre ein solcher Vorstoß für hoch verschuldete Länder hilfreich. Es ist interessant, dass dieser Vorschlag sogar im Standard vom 21. Juli zu lesen war, pikanter Weise aus der Feder von Robert Skidelsky, einem Mitglied des britischen House of Lords. Er schreibt: “Der vernünftige Mittelweg wäre sicher, einen Teil der griechischen Schulden abzuschreiben und auf den Rest ein fünfjähriges Moratorium für Zinszahlungen zu vereinbaren. Das würde den Druck auf den griechischen Haushalt unmittelbar verringern und seiner Regierung Zeit und Anreiz geben, die Wirtschaft des Landes in Ordnung zu bringen.“
Ein Schritt, der aus dem System hinausweist, könnte in einer Überführung der Banken in das gemeinsame Eigentum der Staaten der Europäischen Union bestehen. Dadurch ließe sich ein großer Teil der Verschuldungen annullieren. Außerdem würde das Privileg der Geldschöpfung wieder an den Staat zurückkehren. Es ist ja interessant, dass unter dem finanziellen Druck einige Banken in Österreich verstaatlicht wurden, um sie vor dem Bankrott zu retten. Leider versäumte die Republik die Gelegenheit, die dadurch in ihrer Hand versammelten Möglichkeiten der Kreditgewährung für kleine Betriebe und kommunale und infrastrukturelle Projekte zu nutzen.
Der Staat, dessen Gesetze heute in vielen Fällen auf der Seite der Reichen stehen, muss Nägel mit Köpfen im Interesse der Mehrheit machen, ansonsten ist die politischen Nachhaltigkeit gefährdet, wie nicht nur die Massenproteste in Nordafrika zeigen, sondern auch in Griechenland, Spanien, Israel oder England.
Einführung der Demokratie in allen Lebensbereichen
Die Wirtschaft und die öffentlichen Einrichtungen werden besonders in Österreich immer mehr zum Selbstbedienungsladen für die Top-Entscheidungsträger. Offensichtlich fehlt eine hinreichende demokratische Kontrolle. Es wird Zeit, dass die Demokratie, auf die der globale Norden so stolz ist, ihre eigenen Löcher zu stopfen beginnt. Nach wie vor sind wesentliche Bereiche der Gesellschaft von demokratischen Prozessen ausgenommen: Während der politische Betrieb zumindest durch repräsentative Demokratie, also durch Wahlen und ein Mehrheitswahlrecht dazu führt, dass die Figuren an der Spitze der Gesellschaft mehr oder weniger häufig wechseln – ein Vorteil gegenüber den Erbprinzen in den sozialistischen Königreichen wie z.B. Nordkorea oder Syrien – sind die wirtschaftlichen Betriebe von demokratischen Verfahren ausgenommen. Auch der Wissenschaftsbetrieb hat sich in den letzten 10 Jahren deutlich an die Entscheidungsstruktur kapitalistischer Betriebe angenähert. Die Entscheidungsbefugnis ist auf das Spitzenmanagement beschränkt, ein Verwaltungsrat kontrolliert mehr oder weniger gut die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen, aber die lohnabhängigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der unteren Etagen haben auf die Betriebs- und Investitionsentscheidungen keinen Einfluss. Man kann die Betriebe mit gutem Recht als genauso wenig demokratisch wie eine Monarchie oder die katholische Kirche auffassen, die wirklich keine Vorbilder für einen demokratischen Geist darstellen. Die jüngsten Diskussionen über den „Ungehorsam“ in der katholischen Kirche erinnert im Ton an Auseinandersetzungen auf Kindergartenniveau. Auch ein sonst so milder und freundlicher Kardinal wie Christoph Schönborn greift dann schon mal zu Drohungen gegen Andersdenkende.
Von der Betriebsdemokratie…
Der Gesetzgeber könnte, wenn er von einer breiten Bewegung in der Bevölkerung dazu genötigt wird, das Arbeitsverfassungsgesetz und das Universitätsorganisationsgesetz ändern und damit einen Schritt in Richtung der Demokratisierung der Betriebe tun. Die Art der Demokratie muss freilich genau überlegt werden. Ein über Parteien vermitteltes Wahlsystem hilft hier nicht weiter, würde es doch die Politisierung im Sinne der großen Parteien verfestigen, ein Übel, das in der Verstaatlichten Industrie oft zu Ineffizienz und zu Fehlentscheidungen geführt hat.
In der internationalen Literatur gibt es für die Demokratisierung der Betriebsentscheidungen eine Reihe von Vorschlägen. Pat Devine tritt für ein System ein, wo die Entscheidungen von jenen Menschen getroffen werden sollen, welche die Produktionsmittel nützen (z.B. den Boden bearbeiten oder in einer Fabrik tätig sind) und denen, die deren Auswirkungen am eigenen Leib verspüren, also im Allgemeinen die Betroffenen (Anrainer, KundInnen, Vertreter der Region). Der von den Grünen vertretene Ansatz der „stakeholder ownership“ kommt diesem Vorschlag sehr nahe. Bei Devine wird allerdings schon vorausgesetzt, dass die Betriebe bereits im Besitz der stakeholder wären, eine Annahme, die zwar nötig, aber schwer zu realisieren ist.
…bis zu Regionalkommissionen
Schon vor einem Vierteljahrhundert Jahren hat der BEIGEWUM (Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Initiativen - wie er sich ironisierend in Anlehnung an den sozialpartnerschaftlichen „Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen“ nannte) „überparteiliche regionale Wirtschaftskommissionen“ vorgeschlagen, die sowohl regionalpolitische als auch betriebspolitische Angelegenheiten miteinander verbinden. „Sie sollen aus direkt gewählten Delegierten aus dem Kreis der zahlenmäßig bedeutendsten sozialen Gruppen der Region, aber auch aus deren Minderheiten bestehen. Ihre rasche Abwählbarkeit ist sicherzustellen. Sie könnten die Interessen der im formellen Wirtschaftssystem Beschäftigten, der sonstigen arbeitenden bzw. arbeitslosen Menschen in den verschiedensten Fragen wahrnehmen…..Quotenregelungen (Frauenanteil in den Kommissionen und Betriebsräten gleich wie im Betrieb bzw. der regionalen Bevölkerung) könnten verbesserte Interessenwahrnehmung garantieren…..Eine weitere Funktion wächst den regionalen Kommissionen durch die Notwendigkeit der Unterstützung neuer Formen der Arbeit und gesellschaftlich anerkannter Tätigkeiten außerhalb der Lohnarbeit zu. Hier ginge es darum, daß lokale und regionale Bedürfnisse aufgegriffen werden und allen Menschen, Gruppen und Initiativen durch Finanzierung von Arbeitsplätzen die Möglichkeit gegeben wird, diese Bedürfnisse zu befriedigen.“ Umweltschutzprobleme würden ähnlich wie in Devines Konzept behandelt.
Weitere Formen, die sich an direkter Demokratie orientieren, könnten die heutige Distanz zwischen Politikern und Bevölkerung verringern, indem die Bürgerinnen und Bürger in die kommunalen Budgetentscheidungen einbezogen werden (z.B. participatory budgeting wie in Porto Allegre, Sevilla oder Cordoba bereits verwirklicht). Außerdem wären eine leichtere Abwählbarkeit der Mandatare und gebundene Mandate vorteilhaft, die Bürgernähe der gewählten Vertreter verstärken.
Wie von Christian Siefkes, Stefan Meretz und anderen betont wird, erlauben die neuen Technologien neue Arbeits- und Lebensweisen, die nicht notwendigerweise auf dem Vorhandensein von Geld beruhen. Man denke an das große Vorbild der Wikipedia, das in verschiedenen Sprachen zur Verfügung steht. Es kann als unentgeltlich hergestellter und weltweit gratis benutzbarer Wissensspeicher von allen benützt werden, die über einen Zugang zum Internet verfügen.
Es ist klar, dass alle diese schönen Konzepte nur dann verwirklicht werden können, wenn sich dafür Mehrheiten finden. Ist dies nicht der Fall, wartet auf uns Chaos und das Recht der Stärkeren.

http://members.chello.at/gre/fleissner/

(mit freundlicher Genehmigung des Autors)

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