2010
In Gottes Namen
Irland ist zu einem gefährlichen Pflaster für Atheisten und Agnostiker geworden. Seit 1. Jänner gilt dort ein neues Gesetz gegen Blasphemie. Die irische Version des heimischen Paragrafen 188 sieht bis zu 25.000 Euro Strafe vor, wenn jemandes „religiöse Gefühle“ verletzt werden.
Die Wirtschaftskrise hat Irland härter erwischt als die meisten EU-Staaten. Die katholische Kirche hat sich von den Vorwürfen von jahrzehntelangem Kindesmissbrauch in kirchlichen Einrichtungen losgekauft. Gezahlt hat fast ausschließlich die irische Regierung -und das bei explodierendem Budgetdefizit. Man könnte meinen, Premierminister Brian Cowen und Justizminister Dermot Ahern hätten die Schnauze voll von der katholischen Kirche. Weit gefehlt.
Seit 1. Jänner gilt in Irland das wahrscheinlich strengste Blasphemie-Gesetz der EU. Bis zu 25.000 Euro kann es kosten, wenn jemand Aussagen tätigt, „die gegenüber Dingen, die in irgendeiner Religion als heilig erachtet werden, schwer beleidigend sind, und derart geeignet, die Empörung einer größeren Anzahl der Anhänger dieser Religion auszulösen, und wenn er oder sie durch die Veröffentlichung der Dinge beabsichtigt, diese Empörung zu verursachen“ (Übersetzung: Redaktion). Nicht zu verurteilen ist gemäß dieses Gesetzes, wer nachweisen kann, dass in der Äußerung oder Veröffentlichung ein künstlerischer oder wissenschaftlicher Wert liegt. De facto die Androhung des finanziellen Ruins für allzu laute Atheisten und andere Religionskritiker.
„Dieses Gesetz schützt religiösen Glauben nicht. Es befördert „Empörung“ und kriminalisiert Meinungsfreiheit“, sagt Michael Nugent von Atheist Ireland gegenüber der britischen Tageszeitung The Guardian. „Unter diesem Gesetz ist es möglich, dass ein Mensch einem bestimmten Glauben an Götter Ausdruck verleiht und andere Menschen das für eine Beleidigung anderer Götterglauben halten und sich aufregen können. Und diese Empörung kann es für die erste Person illegal machen, seinem oder ihrem Glauben Ausdruck zu verleihen.“ Tatsächlich klingt das Gesetz nach Gummiparagraf. Und nicht nur in Irland zeigt man sich empört.
Von Kanada bis Neuseeland hat das Gesetz zumindest Kopfschütteln ausgelöst. Zumal man das alte Blasphemie-Gesetz in Irland als totes Recht betrachtete. Seitdem es 1961 in Kraft trat, ist niemand seinetwegen verurteilt worden. Was auch daran gelegen haben mag, dass es Blasphemie strafbar machte – allerdings nie auch nur annähernd definierte, was darunter zu verstehen sei. Auch in den Ländern, die ein mit Irland vergleichbares Rechtssystem haben, sind Blasphemieparagrafen entweder abgeschafft worden wie in Großbritannien 2008. Oder die letzte Verurteilung ist so lange her, dass Richter wie Staatsanwälte Probleme hätten, den Paragrafen überhaupt im Strafgesetzbuch zu finden. In Schottland gab es die letzte Verurteilung 1843, 1935 wurde in Kanada der letzte Mensch wegen Blasphemie verurteilt. Pikanterweise ist es ein Reverend namens Viktor Rahard. 1949 wurde der Blasphemieparagraf dort offiziell zum toten Recht erklärt.
Es gilt in Irland als offenes Geheimnis, dass das neue Gesetz eine Initiative konservativer Katholiken ist. Dermot Ahern gilt als besonders kirchennahe. Er war es auch, der sich besonders für das neue Gesetz stark machte. Im irischen Parlament wurde es durchgepeitscht. Nach nur einer Stunde Debatte beschlossen es die Mitglieder des Seanad, des irischen Senats. Mit der denkbar knappen Mehrheit von 23:22.
Die konservative irische Regierung rechtfertigt das damit, dass das alte Gesetz nicht anwendbar gewesen sei. Die irische Verfassung schreibe aber vor, dass Blasphemie strafbar bleibe. Und über eine Verfassungsänderung müsse man abstimmen lassen. Die kanadische Rechtsprofessorin Lorraine Weinrib sieht einen bedingten Fortschritt gegenüber dem alten Recht. „Anders als das alte Gesetz, das nur die dominante katholische Kirche schützte, schützt das neue Gesetz alle Religionen. Man könnte das als Form westlicher Gleichheit sehen“, sagt sie in einem Interview mit dem kanadischen Fernsehsender CBC News. Glücklich könne man mit solchen Gesetzen sein. „Solche Gesetze definieren ein Verbrechen, dessen einzige Basis die subjektive Empörung mancher Menschen ist, Dafür gibt es keine objektiven Kriterien und das kann das moderne Verständnis der Beziehung zwischen Gesellschaft und Religion empfindlich stören.“
Auch die kirchennahe britische Denkfabrik Ekklesia zeigt sich mit dem Gesetz im Nachbarland alles andere als zufrieden. „Das ist ein sehr trauriger Tag. Religiöse Beleidigungen zu kriminalisieren, ob in Irland, Pakisten oder sonstwo, ist eine Beleidigung der Religion und eine Verletzung der menschlichen Würde und Freiheit“; sagt Ekklesia-Vizedirektor Simon Barrow. Er hat die Abschaffung des Blasphemie-Gesetzes in Großbritannien unterstützt. Nicht einmal irische Katholiken scheinen das Gesetz zu unterstützen: „Ich habe bis jetzt noch keinen religiösen Menschen gefunden, der dieses Gesetz unterstützt“, heißt es in einem Leserbrief an die Irish Times. Der Schreiber ist offenkundig sehr katholisch. „Die meisten halten es für ein inakzeptable Einschränkung persönlicher Freiheit und des Gewissen. Viele erkennen auch, dass dieses Gesetz ironischerweise eine sehr eingeschränkte Sicht Gottes hat, dessen Würde und Güte nicht durch unsere Worte geschmälert werden können.“
Vorwürfe, dass die irische Regierung mit dem Gesetz vor allem die katholische Kirche schützen wolle, sind weder zu beweisen noch zu widerlegen. Die Kirche auf der Insel befindet sich in der tiefsten Krise ihrer Existenz, seitdem scheibchenweise bekannt wurde, dass in kirchlichen Schulen und Erziehungsanstalten jahrzehntelang tausende Kinder missbraucht wurden – sexuell oder als billige Arbeitskräfte. Oft genug beides. Die Regierung hatte die meist verhaltensauffälligen Kinder bis in die 70er der Kirche zur Erziehung überantwortet. Irgendwann begannen die Opfer Druck zu machen. Als sich die Sache aufgrund nicht mehr vertuschen ließ, gründeten Kirche und Regierung die so genannte Ryans-Kommission (ursprünglich Laffroy-Kommission). Die untersuchte die Sache jahrelang und erzielte im Mai vergangenen Jahres eine Einigung. Die Opfer könnten bis zu 1,9 Milliarden Euro bekommen, praktisch alles zahlt die irische Regierung. Der Bericht der Kommission hatte auch die Gericht verantwortlich gemacht, die praktisch ohne Aufsicht verhaltensauffällige oder straffällige Jugendliche der Kirche überantwortet hatten. Kein einziger Verantwortlicher muss vor Gericht. Kurz danach passierte das Blasphemie-Gesetz den Senat. Ob die Kirchen-Krise dafür gesorgt hat, dass das umstrittene Gesetz doch durchgewunken wurde, bleibt Spekulation. Auffällig bleibt das zeitliche Zusammentreffen der Ereignisse.
Offiziell will man nichts mit der Gesetzesänderung zu tun haben. „Wir wurden nicht konsultiert“, sagt, Martin Long, ein Sprecher der katholischen Kirche gegenüber Medien. Auch Vertreter islamischer Gemeinden beteuern, nicht gefragt worden zu sein. In der Öffentlichkeit nehmen Vertreter des Klerus das Gesetz zur Kenntnis. Was die Frage aufwirft, wer die Sache eigentlich wollte. Außer Dermot Ahern will niemand wirklich verantwortlich sein.
Bleibt auch die Frage, ob das Gesetz nur auf dem Papier existiert oder eine ernst gemeinte Drohung ist. Irische Atheisten und Freidenker haben mit gezielten Verstößen versucht, Anklagen gegen sich zu erwirken – um das Gesetz vor Gericht aushebel zu können. Mit bescheidenem Erfolg. Anklagen dürfte es bisher nicht gegeben haben. Arthur Mathews, Drehbuchautor der in den 90er Jahren populären irischen Satire-Sendung „Father Ted“ versucht es locker zu nehmen: „Es ist schade, dass es dieses Gesetz nicht gab, als wir Father Ted schrieben. Das wäre ein großartiger Plot gewesen. Das beste, was man mit diesem Unsinn machen kann, ist darüber zu lachen.“
Bleibt zu hoffen, dass ihm das Lachen nicht vergeht und das Gesetz so tot bleibt wie sein Vorgänger. Sonst sehen sich Religionskritiker in Irland bald in ihrer finanziellen Existenz bedroht.
Christoph Baumgarten
Dieser Artikel ist auch in der freidenkerIn erschienen.