2009
Konfessionsfreie und AtheistInnen: Erwin Pröll soll Rechtsstaat respektieren
Aussagen des nö. Landeshauptmanns zu Kruzifix-Urteil mehr als entbehrlich
Österreichs Konfessionsfreie und AtheistInnen fordern den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) nach den heutigen Aussagen in der Kronenzeitung dazu auf, den Rechtsstaat zu respektieren. Seine Ankündigungen, Urteile des Europäischen Menschengerichtshofs nötigenfalls einfach zu ignorieren, seien mehr als entbehrlich, sagen die Vorsitzenden Österreichs atheistischer und humanistischer Organisationen. „Auch wenn man verbale Kraftmeierei von Pröll gewohnt ist –mit solchen Aussagen trampelt er auf den Rechten der beinahe zwei Millionen Konfessionsfreien, AgnostikerInnen und AtheistInnen herum.“
„Es scheint als könnten einige Landeshauptleute, allen voran Erwin Pröll, Nachhilfestunden in Geschichte und Menschenrechten brauchen“, sagt Theo Maier, Vorsitzender des Freidenkerbunds Österreich. Pröll hatte in der heutigen Kronenzeitung angekündigt, Kruzifixe würden in den Klassenzimmern hängen, so lange er Landeshauptmann sei. „Angesichts des Urteils des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, das Kreuze in Klassenzimmern klar als menschenrechtswidrig bezeichnet, ein sehr eigenartiger Rechtsstandpunkt“. Das Urteil sei nicht unmittelbar auf Österreich anzuwenden. „Allerdings gehen wir davon aus, dass es bei einer Klage aus Österreich das gleiche herauskommen würde. Das weiß auch Pröll. Und er kündigt gleich an, das Urteil notfalls zu ignorieren“, ergänzt Erich Eder von den AgnostikerInnen und AtheistInnen für ein säkulares Österreich (AG-ATHE). „Das spricht jeglicher Vorstellung von Rechtsstaat Hohn.“ Karl Linek von der Allianz für Humanismus und Atheismus (AHA) schließt sich der Kritik an. „Es ist ein Witz, dass ein amtierender Landeshauptmann solche Aussagen tätigen kann. Das erinnert mich an den Ortstafelstreit in Kärnten. Auch dort werden Menschenrechte seit Jahrzehnten einfach ignoriert.“
Die Aussagen, wonach Kruzifixe in Klassenzimmern irgendwie mit der Kultur in Österreich zu tun hätten, seien lächerlich, sagen die Vorsitzenden der Vereine. „Pröll und andere argumentieren damit, dass es immer schon so war. Was soll das bitte für ein Argument sein? Jahrhundertelang hat es in diesem Land auch Leibeigenschaft gegeben – übrigens mit dem Segen der katholischen Kirche, die davon profitiert hat. Soll die auch wiedereingeführt werden, nur weil sie eine lange Tradition hat?“ Der Kampf gegen den Katholizismus sei mindestens genauso Bestandteil der österreichischen Kultur wie der Katholizismus selbst. „Aber das nehmen Pröll und andere nicht zur Kenntnis. Sie reihen sich mit ihrem vagen Kulturbegriff in die Argumentation der FPÖ ein, die das Rad der Geschichte zurückdrehen will und rassistische Hetze betreibt.“
Mit Aussagen wie diesen würden Pröll und Co auf den Rechten einer immer größeren Bevölkerungsgruppe herumreiten. „22 Prozent der Menschen in Österreich gehören keiner Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft an. Das sind fast zwei Millionen Konfessionsfreie in Österreich. Die haben ein Recht darauf, sich nicht ständig einem Kreuz unterwerfen zu müssen, sei es in einer Schulklasse oder vor einem Richtertisch. Pröll und Strache sprechen mit ihren Aussagen diesen Menschen das Recht ab, Teil der österreichischen Kultur zu sein und ihre Meinung frei äußern zu dürfen. Das muss endlich aufhören“, sagen die Vorsitzenden von Freidenkerbund, AG-ATHE und AHA.