2009
AtheistInnen: Mikl-Leitner soll Rechtsstaat zur Kenntnis nehmen
Aussagen zur Kreuz-Klage in Kindergärten sind entbehrlich
Österreichs atheistische Organisationen bezeichnen die Aussagen der niederösterreichischen Landesrätin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur Klage gegen Kreuze in Kindergärten als skandalös. De facto kündige die Landesrätin an, ein mögliches Kreuz-Verbot durch den Verfassungsgerichtshof zu ignorieren.
Ein Mitglied einer Landesregierung habe sich an Gesetze zu halten. Dazu würden auch mögliche Urteile des Verfassungsgerichtshofs gehören, heißt es in einer Stellungnahme der atheistischen Organisationen Österreichs Freidenkerbund, AG-ATHE (AgnostikerInnen und AtheistInnen für ein säkulares Österreich), AHA (Allianz für Humanismus und Atheismus) und Giordano-Bruno-Stiftung. Kurz nachdem bekannt wurde, dass ein Vater gegen das verpflichtende Anbringen von Kreuzen in nö. Landeskindergärten und gegen die im Landesgesetz vorgesehene religiöse Erziehung beim VfGH vorgeht, hatte Mikl-Leitner via "Presse" angekündigt: "Solange ich für die NÖ Kindergärten zuständig bin, wird es auch weiterhin Kreuze, christliche Feiern und die Vermittlung unserer abendländischen Traditionen geben." Das sei nichts anderes als die Ankündigung, ein mögliches Kreuz-Verbot durch den VfGH zu ignorieren. Nach Ansicht der Vorsitzenden der Organisationen ist das mit dem Vorgehen der Kärntner Landesregierung in Sachen zweisprachige Ortstafeln vergleichbar.
Wenn Mikl-Leitner weiters meine, religiöse Erziehung habe noch niemandem geschadet und stehe für Toleranz und Menschenrechte, solle sie zuerst einmal Geschichte lernen. Menschenrechte und Toleranz seien in Österreich im Kampf gegen die katholische Kirche errungen worden. Es sei außerdem erstaunlich, dass gerade eine Vertreterin der selbsternannten Familienpartei ÖVP derart in das Recht der Eltern eingreifen wolle, ihre Kinder so zu erziehen, wie sie wollen. De facto trete Mikl-Leitner dafür ein, die Eltern in Fragen der weltanschaulichen Erziehung zu entmündigen.