2009
Urteil: Kreuze in Schulen mit Menschenrechten unvereinbar
Es ist das erste Urteile des EGMR zu religiösen Symbolen in öffentlichen Schulen. Und es kippt Jahrhunderte alte Traditionen der Machtdemonstration. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat eine Italienerin mit finnischen Wurzeln durchgesetzt, dass ihr Kind nicht in einem Raum mit religiösen Symbolen unterrichtet werden muss. Und das ist ein Kreuz, urteilte das EGMR. Es sei nicht zu erkennen, wie das Zeigen eines "Symbols, das vernünftigerweise mit dem Katholizismus verbunden werden kann", dem für eine demokratische Gesellschaft wesentlichen Bildungspluralismus dienen könne. Und: Kreuze könnten Kinder verstören, wenn diese nicht getauft sind oder einer anderen Religion angehören.
Laut EGMR hat das Urteil Signalwirkung für andere europäische Länder - wie Österreich. Unmittelbar gelte es nur für Italien. Die Chancen, die Kreuze auch in Österreich aus den Klassenzimmern zu bekommen, seien aber gestiegen. Vorausgesetzt, es wird geklagt. Österreichs atheistische und humanistische Organisationen begrüßen das Urteil und kündigen an, es zu prüfen.
Verfassungsexperten rechnen damit, dass das EGMR-Urteil auch Auswirkungen auf die österreichische Situation haben wird. Laut Bernd Christian Funk spricht "alles dafür, dass das auch für Österreich von Bedeutung ist". Sein Kollege Heinz Mayer betonte am Dienstag im Gespräch mit der Austria Presse Agentur, Kreuze hätten in Klassenzimmern nichts zu suchen."Ich habe das immer schon so gesehen", erinnerte Mayer an die Diskussion nach einem Spruch des deutschen Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Anbringung von Kreuzen in bayerischen Klassenzimmern 1995. Auch damals hatte es eine Debatte in Österreich gegeben, die aber wieder abgeflaut sei.
Italienische Regierung schäumt
Die italienische Regierung schäumt ob dieses Sieges der Vernunft und verstieg sich auf die gleiche Argumentation, die das italienische Kassationsgericht 2006 gebraucht hatte, als es Klagen gegen Kreuze in Klassenzimmern zurückwies. Das Kreuz sei ein Symbol der Geschichte und Identität des Landes. Der Staat argumentierte, das Kreuz sei als "Flagge" der einzigen in der Verfassung erwähnten Religion auch ein Symbol des Staates. Besonders deutlich die Kritik der konservativen Unterrichtsministerin Maria Stella Gelmini:"Das Kreuz in den italienischen Schulklassen ist ein Symbol unserer Tradition. Niemand, nicht einmal ein ideologisch beeinflusstes Gericht, wird uns unserer Traditionen berauben und unsere Identität auslöschen", so Gelmini. Die Regierung kündigte an, beim Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen das Urteil zu berufen.
Positiv die Reaktion der Kommunisten: "Ein laizistischer Staat muss alle Religionen respektieren und sich mit keiner identifizieren", sagt der Vorsitzende der Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero.
Der Vatikan kündigte an, das Urteil prüfen zu wollen und zeigte sich indigniert.
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